Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat die Versuche der Hessischen Landesregierung, im zweiten Anlauf doch noch zu einer gemeinsamen Initiative gegen Fluglärm mit Rheinland-Pfalz im Bundesrat zu kommen, mit den Worten „panisch und reichlich spät“ kommentiert. „Die Landesregierung hatte in monatelangen Verhandlungen die Chance, einen gemeinsamen Antrag mit Rheinland-Pfalz zu verfassen, diese Chance haben CDU und FDP grandios vertan. Daher ist es fraglich, wie ernst dieses Angebot jetzt zu werten ist“, sagte Grumbach am Mittwoch in Wiesbaden.

Woran die Einigung mit Rheinland-Pfalz letztlich gescheitert sei, könne man ganz einfach erkennen, wenn man die vorliegenden Anträge aus Hessen und Rheinland-Pfalz vergleiche. „Auf der einen Seite liegt ein schmaler Alibiantrag aus Hessen als wahlkampftaugliches Beruhigungsplacebo vor, auf der anderen Seite ein deutlich weitergehender und umfangreicherer Antrag aus Rheinland-Pfalz, der die Belastungen der betroffenen Bevölkerung ernst nimmt und den Fluglärm wirksam bekämpft. Wenn CDU und FDP nun aus blanker Angst vor dem Wähler trotzdem noch zu einem gemeinsamen Antrag kommen wollen, kann der Kompromiss ganz sicher nicht in einer Weichspülung des Antrages aus Mainz liegen. Die Hessische Landesregierung muss endlich über ihren Schatten springen und sich dem rheinland-pfälzischen Antrag ohne Wenn und Aber anschließen“, so der SPD-Politiker.

Hierzu habe die SPD-Fraktion die Hessische Landesregierung erst in der letzten Woche in einem Antrag aufgefordert, den die Koalition aus CDU und FDP im zuständigen Wirtschaftsausschuss noch kompromisslos abgelehnt haben.
„Ehrlichkeit gegenüber den Betroffenen sieht anders aus“, sagte Grumbach.