Günter Rudolph (SPD): Umstrittene Verfassungsnovelle in Ungarn –Wo stehen Bouffier, Hahn und Breier?

Als „unerträglich und nicht hinnehmbar" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die von Ministerpräsident Viktor Orban durchgesetzte Novelle der ungarischen Verfassung bezeichnet. „Noch vor wenigen Monaten haben der hessische Ministerpräsident Bouffier, Europaminister Hahn sowie dessen ungarische Staatssekretärin Breier Ministerpräsident Orban in Wiesbaden den roten Teppich ausgerollt und ihm dabei auch noch als lupenreinen Demokraten bezeichnet, der aus einer liberalen, demokratischen Tradition komme und dessen Auftreten den Ministerpräsidenten sehr beeindruckt habe. Wo stehen Ministerpräsident Bouffier, Europaminister Hahn und seine Staatssekretärin Breier angesichts der Nouvelle? Die Reihe der Kritiker ist schließlich sehr lang und reicht zu Recht von der Europäischen Union bis zu den USA, da die Novelle im Kern die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn massiv in Frage stellt.“; sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Die SPD-Fraktion erwarte angesichts dieser neuen Entwicklungen, dass die Landesregierung schleunigst ihre bisherige Position des Abwiegelns und Schönredens gegenüber der ungarischen Regierung beendet und endlich die notwendige deutliche Kritik an Ministerpräsident Orban übe, auch wenn dieser ein konservativer Parteifreund Volker Bouffiers sei, so Rudolph.

Nach der Verfassungsnovelle soll sich das ungarische Verfassungsgericht zukünftig nur noch mit der formalen, und nicht mehr wie bisher auch mit der inhaltlichen Zulässigkeit von Gesetzen befassen. Zudem werde die Religionsfreiheit eingeschränkt und die Freizügigkeit für Studenten beschnitten. „Ein solches Vorgehen können und wollen wir in Hessen als überzeugte Europäer nicht kommentarlos hinnehmen.