
Eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse in der Justizvollzugsanstalt Kassel-Wehlheiden hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann gemeinsam mit den örtlichen Abgeordneten Wolfgang Decker und Uwe Frankenberger am Montag in Wiesbaden gefordert. Staatssekretär Kriszeleit hat in der letzten Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug über den Tod des Spaniers José C. in der JVA Kassel Wehlheiden Bericht erstattet. Für uns ist nicht nachvollziehbar, wieso der Staatssekretär bei seiner Auskunft wichtige Details verschwiegen hat, sagte Hofmann am Montag in Wiesbaden.
Den Abgeordneten ist nicht mitgeteilt worden, dass die Alarmleuchte offensichtlich, wie sich aus der Berichterstattung der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen ergibt, stundenlang in Betrieb gewesen, ohne dass eine Kontrolle der Zelle durchgeführt wurde. Auch die relevante Information, dass der Verstorbene Zeuge eines Tötungsdelikts war, das sich im letzten Jahr in der JVA Kassel-Wehlheiden verübt wurde, ist verschwiegen worden Dies macht deutlich: Der Staatssekretär ist seinen Informationspflichten nicht nachgekommen, das Parlament ist hier eindeutig nicht ausreichend aufgeklärt worden, so die SPD-Abgeordnete.
Die SPD-Landtagsfraktion werde daher einen Berichtsantrag zu den Vorkommnissen in der JVA Kassel-Wehlheiden stellen. Wir wollen genau wissen, was in der Nacht vorgefallen ist, sagte Hofmann.