
Nach der Tarifeinigung für die Beschäftigen der 15 anderen Bundesländer hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph den hessischen Innenminister Boris Rhein aufgefordert, jetzt endlich ein Angebot für die Tarifverhandlungen in Hessen zu unterbreiten. Nachdem Innenminister Rhein sich bislang hinter den Verhandlungen für die Tarifgemeinschaft der Länder versteckt hat, muss er jetzt ernsthaft verhandeln und ein Angebot machen, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.
Hessens Sonderweg durch den Austritt aus der Tarifgemeinschaft haben wir immer für einen Irrweg gehalten. Jetzt darf es nicht sein, dass die hessischen Beschäftigten wieder an Anschluss an ihre Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder verlieren, sagte Rudolph weiter. Er kündigte an, dass eine SPD-geführte Landesregierung die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft betreiben werde.
Im Hinblick auf die Beamtinnen und Beamten sagte Rudolph, dass die SPD am Grundsatz Beamtenrecht folgt Tarifrecht festhalte. Was für die Tarifbeschäftigten vereinbart wird, muss auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.