Heinz Lotz (SPD): Nachbesserungen beim Waldgesetz sind erforderlich

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat Umweltministerin Puttrich für ihr Vorgehen bei der Neuregelung des Waldgesetzes kritisiert. „Nach dem Desaster mit der Stilllegungsverfügung zu Biblis beweist auch das Waldgesetz, dass handwerklich gute Leistung nicht zum Markenzeichen dieser Umweltministerin gehört“, sagte Lotz am Freitag in Wiesbaden.

Erst nach monatelangem Streit über die Formulierungen zum Waldbetretungsrecht sei auf massivem Druck von Öffentlichkeit und Landtagsopposition der jetzt akzeptierte Kompromiss zustande gekommen. „Trotzdem hat die öffentliche Anhörung vergangenen Donnerstag im Umweltausschuss gezeigt, dass noch einige Arbeitsfelder offen sind. So sind noch mehrere Nachbesserungen im Naturschutzbereich aus unserer Sicht erforderlich, außerdem ist die Waldbetreuung nach unserer Ansicht durch Fachpersonal sicherzustellen. Dies ist derzeit nicht vorgesehen“, so der SPD-Abgeordnete. Als dritte noch zu schließende wichtige Lücke nannte Lotz die der SPD-Fraktion zu stark im Vordergrund stehende betriebswirtschaftliche Ausrichtung des Gesetzes. „Für uns ist im vorliegenden Entwurf der Gemeinwohlgedanke zu sehr im Hintergrund geblieben, hier sehen wir noch Änderungsbedarf. Die SPD-Fraktion wird deshalb zur zweiten Lesung des Gesetzes entsprechende Änderungen beantragen“, sagte Lotz.