Nach Ansicht des atompolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat der heutige Verlauf und Inhalt der Sitzung des Umweltausschusses zum Thema Biblis und die damit verbundene Schadensersatzklage von RWE die Forderung nach Rücktritt von Umweltministerin Puttrich verstärkt. „Die Umweltministerin hat haarsträubende, vermeidbare Fehler bei der vorläufigen Stillegungsverfügung zu verantworten. Sie ist verantwortlich dafür, dass erhebliche Schadensersatzforderungen von RWE drohen. Den Schwarzen Peter nach Berlin weiterzureichen ist schäbig, denn es war gemeinsamer Wille von Bund und Ländern, rechtlich den gewählten Weg zu bestreiten“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

„Wie dünn das Eis ist, auf dem sich die Landesregierung bewegt, erlebten wir in einer historisch einmaligen Situation: Hessens Umweltministerin war nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen und überließ dies einem externen Rechtsanwalt sowie den beiden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen. Genützt hat es allerdings wenig. Obwohl Hessens oberstes Verwaltungsgericht ihr am 27. Februar bescheinigte, eine rechtswidrige Stilllegungsverfügung zu Biblis erlassen zu haben, weil unter anderem RWE als Betreiber nicht ordnungsgemäß angehört worden war, blieb sie in einer Pressemeldung von heute bei ihrer Auffassung, dass sie auf eine Anhörung von RWE verzichten durfte. Das nennen wir konsequent lernunfähig“, so der SPD-Politiker.

Schmitt zeigte sich verwundert über die schwache Argumantation von Frau Puttrich im Ausschuss. „Anstatt jetzt die Verantwortung zu übernehmen, zeichnete sie sich durch Aggression und Beschimpfung der Opposition aus. Dabei haben wir lediglich die Fragen gestellt, die von ihr selbst aufgeworfen worden waren. Die SPD bleibt dabei, der Rücktritt der Ministerin ist überfällig“, sagte Schmitt.