Michael Siebel (SPD): Verärgerung über falsche Prioritätensetzung -Wasserversorgung muss aus Richtlinie herausgenommen werden

Mit „großem Erstaunen und Ratlosigkeit“ reagierte der für die Wasserversorgung zuständige Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel auf die heutige Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, die Konzessionsrichtlinie zur Wasserversorgung nicht per Veto in Brüssel blockieren zu wollen. „Gerade heute haben wir im Hessischen Landtag, genauso wie zahlreiche andere Bundesländer es zuvor bereits getan haben, einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, der sich klar für eine Herausnahme der Wasserversorgung aus der entsprechenden Konzessionsrichtlinie der EU ausspricht. Daher sind die Signale aus Berlin höchst irritierend“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Zusätzlich gäbe es in einer beispiellosen gemeinsamen Willensbekundung aller 16 Bundesländer und eines entsprechenden einstimmigen Bundesratsbeschlusses bereits seit Monaten den klaren Auftrag an die Bundesregierung, sich in Brüssel konsequent für die Herausnahme der Wasserversorgung aus der europäischen Konzessionsrichtlinie einzusetzen. Stattdessen wolle die Kanzlerin jetzt lieber die Frauenquote per Veto in Brüssel blockieren.
„Was ist das denn für eine absolut falsche Prioritätensetzung von Frau Merkel? Darüber kann ich, insbesondere angesichts der überwältigenden und eindeutigen Rückmeldungen aus Kommunen, kommunalen Stadtwerken und der gesamten Bevölkerung, nur den Kopf schütteln. Wir erwarten daher, dass sich die Hessische Landesregierung im Anschluss an die heutige Beschlussfassung im Wirtschaftsausschuss nun schnell, klar und unmissverständlich an die Bundesregierung wendet, damit diese sich für den Erhalt der Wasserversorgung als kommunale Aufgabe einsetzt“, so der SPD-Politiker.