Günter Rudolph (SPD): FDP muss sich entscheiden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die FDP aufgefordert, zügig zu klären, welche Konsequenzen sie aus dem angekündigten Strafbefehl gegen den FDP-Landtagsabgeordneten Leif Blum ziehen will. „Die FDP muss sich entscheiden, ob sie Steuerhinterziehung bagatellisiert oder eine klare Linie verfolgt“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. „Für uns jedenfalls ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt.“

Rudolph erinnerte an den Fall des CDU-Abgeordneten Karl-Wilhelm Michel, der 1999 wegen Steuerhinterziehung, die zu einer Geldstrafe von 20.000 DM geführt hatte, die Konsequenzen zog, nachdem die CDU-Fraktion ihn indirekt aufgefordert hatte, sein Mandat zurückzugeben. „Die FDP muss sich fragen, ob heute andere Kriterien gelten als damals.“

Auch der Frankfurter CDU-Abgeordnete Wolfgang Stammler sei 1997 zurückgetreten, nachdem er Selbstanzeige erstattet hatte, weil er rund 7000 DM Zinseinnahmen gegenüber der Steuer verschwiegen hatte. Schließlich habe der damalige Abgeordnete der Grünen Reinhold Weist ebenfalls entsprechende Konsequenzen gezogen, als gegen ihn ermittelt wurde, weil er 7000 DM Zinserträge nicht versteuert hatte.

„Die FDP muss sich entscheiden, wie viel persönliche Integrität sie von ihren Abgeordneten erwartet. Sie muss entscheiden, ob sie nicht nur von allen Bürgerinnen und Bürgern Steuerehrlichkeit erwartet, sondern auch von deren Repräsentanten.“