Heike Hofmann (SPD): Justizminister Hahn brüskiert Parlament bei der Aufklärung

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat das Verhalten von Justizminister Hahn in der heutigen Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses des Hessischen Landtags als „inakzeptabel“ und „gleichbedeutend mit einer Brüskierung des Parlaments“ bezeichnet. „Das Verhalten des Justizministers war vollkommen inakzeptabel. Anstatt die einfache Frage, ob die Landesregierung oder nachgeordnete Behörden des Justiz- oder des Innenministeriums davon Kenntnis hatten, dass der in Gießen lebende Umweltaktivist B. im Herbst 2011 abgehört worden ist, zu beantworten, verunglimpfte Hahn zunächst anwesende Abgeordnete. Konkrete Antworten in der Sache blieb er jedoch schuldig“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Es sei schon mehr als fragwürdig, wenn sich der Minister eines Landes sich weigere, gegenüber dem Parlament darzustellen, ob er, sein Ministerium oder andere Behörden Kenntnis von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Magdeburg und konkreten Ermittlungsmaßnahmen aus dem Jahr 2011 erhalten hätten und ob hessische Behörden in diese inzwischen abgeschlossenen Ermittlungen eingebunden gewesen seien. Immerhin seien bei diesen Vorgängen nicht nur ein Mitglied der Landespressekonferenz im Hessischen Landtag, sondern unter Umständen auch eine Landtagsabgeordnete abgehört worden. Die SPD stelle sich schon die Frage, ob der Justizminister etwas zu verbergen habe, wenn er erst gar nicht antworte und sich dann in knappen Sätzen auf offizielle Kontakte und Anfragen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt oder den hessischen Staatsanwaltschaften beschränke.

„Auch die Verweigerungshaltung Hahns, im Rechtsausschuss eine mit dem Innenminister abgestimmte Beantwortung der aus dem Februar stammenden parlamentarischen Anfrage vorzunehmen, zeigt wie wenig Interesse und Respekt der Justizminister dem Parlament entgegen bringt. Aus diesem Grund wird die SPD den Vorgang nun zusätzlich im Innenausschuss aufrufen“, so die SPD-Politikerin.