Die SPD-Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie endlich konstruktiv mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes Tarifverhandlungen für den Landesdienst führt. „Dazu gehört, dass die Landesregierung ein Angebot auf den Verhandlungstisch legt“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden. „Die Landesregierung hat den Sonderweg jenseits der Tarifgemeinschaft der Länder bewusst beschritten, dann muss sie auch ernsthaft verhandeln. Herr Rhein hat aber anscheinend in zwei Verhandlungsrunden keine erkennbare Bewegung gezeigt und bis heute kein Angebot vorgelegt.“

Rudolph bekräftige die Forderung der SPD nach Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder. „Der Austritt diente schlicht dazu, die hessischen Beschäftigten schlechter zu stellen als ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern. Er war Teil der Personalpolitik nach Gutherrenart, die zum Kennzeichen von Schwarz-Gelb im Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geworden ist.“ Die SPD werde diesen Fehler nach einem Regierungswechsel rückgängig machen und die Wiederaufnahme in die Tarifgemeinschaft betreiben.

Rudolph kritisierte, dass zunehmend der Eindruck entstehe, dass zwar persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerinnen und Minister mit Ausnahmegenehmigungen befördert würden, alle anderen Angestellten hingegen nicht einmal ein Tarifangebot unterbreitet werde. „Die Selbstbedienungsmentalität der Landesregierung steht in krassem Widerspruch zum Umgang mit allen anderen Beschäftigten.“