Nancy Faeser (SPD): Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ist gute Nachricht für Frankfurt

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Klage der Hells Angels gegen das Verbot zweier Frankfurter Chapter in der Sache begrüßt. „Für Frankfurt ist das eine gute Nachricht. Die Hells Angels sind schließlich keine harmlose Rockergruppe – auch das Gericht hat bestätigt, dass sie in eine Vielzahl schwerer krimineller Machenschaften involviert sind. Wir sind erleichtert, dass das Verbot der Klage der Hells Angels Stand gehalten hat“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag.

Sie verwies aber darauf, dass den Innenminister das Thema Hells Angels weiter beschäftigen werde. Im Fall des Umgangs mit dem Informanten Daniell M.-D., der dem Hessische Innenministeriums Erkenntnisse über die Hells Angels versprochen habe, gebe es weiteren Aufklärungsbedarf. „Der Innenminister muss in der kommenden Sitzung des Innenausschusses berichten, wie er zu der sehr ausführlichen Recherche und Berichterstattung der Frankfurter Neuen Presse steht“, so Faeser