Als erneutes „Schmücken mit fremden Federn“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die heutige Pressekonferenz des Integrationsministers zur Befragung der hessischen Kommunen zum Stand der Integrationspolitik bezeichnet. „Eine Befragung macht doch keine Integrationspolitik, eine inhaltliche Eigenleistung ist nicht erkennbar. Es handelt sich nicht um eine integrationspolitische Maßnahme des Ministers, sondern um eine Ansammlung an Informationen aus der kommunalpolitischen Integrationspolitik“, sagte Merz am Montag in Wiesbaden.

Der SPD-Abgeordnete fühlte sich durch die Kritik, die durch die Anwesenden kommunalen Vertreter geäußert wurde, bestätigt. Diese hatten deutlich den Wunsch nach einer Regelförderung geäußert. „Auch die SPD-Landtagsfraktion fordert seit langem eine nachhaltige und koordinierte Integrationspolitik in ganz Hessen, die zudem auf einer verlässlichen finanziellen Basis ruhen muss. Eine solche ist nach wie vor nicht erkennbar. Hessen wird wohl erst mit einer neuen Regierung die Chance auf eine verlässliche, langfristige Integrationspolitik bekommen. Denn nur in einem solchen Rahmen kann Integrationspolitik tatsächlich gelingen“, so Merz.