Günter Rudolph (SPD): Europaminister Hahn bringt wieder Parteifreundin unter

Der hessische Justizminister Hahn verstärkt nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph erneut den Eindruck, dass ihm jede parteipolitische Neutralität bei der Besetzung von Posten im Landesdienst egal ist.

Wie erst jetzt bekannt geworden sei, habe Hahn die Vorsitzende der FDP-Auslandsgruppe Europa (AGE) Ellen M. zum Jahresbeginn zur Leiterin des Referats Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen der hessischen Landesvertretung in Brüssel gemacht. „Nachdem der neue Pressesprecher von Kultusministerin Beer diesen Posten frei gemacht hat, betrachtet ihn Europaminister Hahn offenbar als Erbhof der FDP“, sagte Rudolph dazu am Freitag in Wiesbaden.

Frau M. sei laut Webseite der FDP Auslandsgruppe 2008 in das Mentoring-Programm der FDP „Top-Nachwuchs-Talent” aufgenommen worden. „Hier scheint eine lupenreine FDP-Karriere vorzuliegen. Wir werden der Sache weiter nachgehen“, sagte Rudolph. „Wir wüssten schon gerne, ob die Stelle ausgeschrieben wurde, wie sie dotiert ist und wie vielen Mitbewerbern sich Frau M. stellen musste. Oder ist ein FDP-Parteibuch inzwischen die ausreichende Qualifikation?“

Gerade das Veranstaltungsmanagement der Landesvertretung sei in der Vergangenheit geprägt davon gewesen, möglichst vielen Christ- und Freidemokraten eine Bühne in Brüssel zu geben. „Zu rot-grünen Regierungszeiten hat sich die Landesvertretung als überparteiliche Institution verstanden, Herr Hahn macht sie immer mehr zum Außenposten seiner Partei.“