Die heutige verbreitete Behauptung der schwarz-gelben Landesregierung, sie sei auf dem Weg zu einem leiseren Flughafen der Hessischen Landesregierung hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach als „pure Ankündigungspolitik ohne Taten“ bezeichnet. „Der Ministerpräsident ist beim Thema Fluglärm ein Geisterfahrer. Die Zwischenbilanz und die mangelhafte Alibi-Fluglärminitiative der hessischen Landesregierung, die heute im Bundesrat beraten wird, können nicht ernst genommen werden“, sagte Grumbach am Freitag in Wiesbaden.

Die Hessische Landesregierung sei und bleibe der beste Lobbyist der Luftfahrtwirtschaft. Aktiver Schutz der Bürgerinnen und Bürger in der Region sehe anders aus. Der vorliegende Alibiantrag greife viel zu kurz und sei in keinster Weise ausreichend, um die Bevölkerung in der Region wirksam vor Fluglärm zu schützen. Der ebenfalls für die Bundesratssitzung vorliegende Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zum gleichen Thema gehe deutlich weiter. „Ein Ziel des rheinland-pfälzischen Gesetzesentwurfes liegt darin, dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm bei der Gestaltung und Genehmigung der Flugverfahren sowie in der betrieblichen Praxis der Flugsicherungsorganisation ein stärkeres Gewicht beizumessen. Auch der Öffentlichkeit soll eine angemessene Beteiligungsmöglichkeit eingeräumt werden. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den vorliegenden Antrag des Landes Hessen zurückzuziehen und stattdessen den weitergehenden Antrag aus Rheinland-Pfalz zu unterstützen“, so der SPD-Politiker.

Auch die Selbstbeweihräucherung der Landesregierung in Form der Zwischenbilanz nach einem Jahr „Allianz für mehr Lärmschutz“ kritisierte Grumbach.
„Erst wird das gemeinschaftlich erarbeitete Mediationsergebnis in allen wesentlichen Punkten konsequent missachtet, dann wird im Auftrag der Flugverkehrslobby gegen das selbst beschlossene Nachtflugverbot geklagt und danach durch die im Alleingang durchgedrückte Planklarstellung jeglichen politischen Spielraum her geschenkt. Die Botschaft ist klar: CDU und FDP sind amtsmüde und gehören abgewählt“, sagte Grumbach