Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung verschließt vor Klagerisiko die Augen

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Landtagsdebatte zur schwarz-gelben Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf die hohen Risiken einer solchen Klage hingewiesen. „Seit Jahren bleiben die CDU/FDP-Landesregierung eine Antwort auf die Frage schuldig, wie sie mit den hohen Risiken einer Klage umgehen will. Sollte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass künftig 100 Prozent und nicht wie bisher 64 Prozent der Finanzkraft der Kommunen eingerechnet werden, wird das Hessen jährlich 500 Millionen Euro kosten. Der Länderfinanzausgleich muss reformiert und Ungerechtigkeiten ausgeglichen werden. Eine Klage ist aber der falsche Weg“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Schäfer-Gümbel betonte, dass der Länderfinanzausgleich nicht das finanzpolitische Hauptproblem Hessens sei. „Das Problem ist eine schwarze-gelbe Landesregierung, die in den vergangenen 14 Jahren den Schuldenberg fast verdoppelt hat. Das Problem ist eine Landesregierung, die in den vergangenen Jahren die Ausgaben nach Länderfinanzausgleich um 42 Prozent erhöht hat und das Problem ist eine Landesregierung, die für eine schwindende Finanzkraft Hessens verantwortlich ist. Hessen zahlt in 2012 den niedrigsten Beitrag seit 1995 in den LFA ein“, sagte Schäfer-Gümbel.

Der Fraktions- und Landesvorsitzende verwies auch darauf, dass insbesondere die hessische CDU den derzeit existierenden Länderfinanzausgleich selbst ausgehandelt habe und sich dafür habe feiern lassen. „Schwarz-gelb macht es wie beim Nachtflugverbot, sie klagt gegen die eigenen Beschlüsse“, sagte Schäfer-Gümbel. Die einzige Frage, die angesichts all dessen im Raum stehe, sei „Hessen oder Stümper“.