Die veränderte Planung zur Entwicklung des Geländes an der Moritzstraße in Wiesbaden, die die European Business School heute bekannt gegeben hat, wirft nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten und Obmann im EBS-Untersuchungsausschuss Marius Weiß mehr Fragen auf, als sie Antworten gebe. „Wenn die EBS nun die Entwicklung des Campus nicht mehr in eigener Verantwortung sondern unter Beteiligung der Idsteiner Hochschule Fresenius angehen will, sind damit alle vertraglichen Grundlagen mit dem Land Hessen und auch der Stadt Wiesbaden zunächst einmal Makulatur. Vom Erbbaurechtsvertrag bis hin zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Für das Areal müssen die Verträge auf eine neue Grundlage gestellt werden. Und dies wird die Realisierung des Projekts auf kaum absehbare Zeit verzögern“, sagte Weiß am Donnerstag in Wiesbaden.

Im Rahmen der Neuverhandlungen der Verträge müssten die Vertragsgrundlagen von der Frage der Liquidität der EBS im Allgemeinen und der wirtschaftlichen Stabilität der Law School mit den prognostizierten Studierendenzahlen und der Businessplanung im Besonderen einer erneuten Überprüfung unterzogen werden. Wie diese Prüfung ausfalle, stehe bei der derzeit unübersichtlichen Gemengelage weitgehend in den Sternen, so Weiß. „Zur Frage der Finanzierung des aktuellen Defizits der EBS und der Lastenverteilung zwischen EBS und Fresenius bei der Realisierung der Maßnahmen an der Moritzstraße bleibt die EBS leider jegliche Aussagen schuldig. Die SPD kann sich auch nicht vorstellen, dass sich die Hochschule die denkmalgeschützten Liegenschaften aus Landesmitteln bezahlen lässt und Fresenius für die Neubaukosten aus eigenen Mitteln aufkommen will“, so der SPD-Politiker.

Ohne diese Informationen sei aber eine fundierte Bewertung der neuen Pläne nicht möglich. Die SPD erwarte daher von der EBS und der Landesregierung hierzu klare Auskünfte. Den bereits gestern öffentlich gewordenen Plänen der EBS, die Finanzierung des laufenden Betriebs mittels einer Landesbürgschaft sicherstellen zu wollen, erteilte Weiß eine erneute Absage. „Eine Besicherung mit Landesgeld, bei der im Gegenzug kein Wert durch Investitionen geschaffen wird, sondern lediglich der konsumtive Bereich einer privaten Hochschule gestützt werde soll, wird es mit der SPD nicht geben“, so Weiß.