Gerhard Merz (SPD): Proteste gegen das Kinderförderungsgesetz erzeugen Panik bei CDU und FDP

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Tatsache, dass die FDP das Thema Kinderförderungsgesetz (KiföG) im Rahmen einer aktuellen Stunde im Hessischen Landtag auf die Tagesordnung gesetzt hat, als „Ausdruck und Beleg für Panikattacken familienpolitischer Geisterfahrer“ bezeichnet. „Wir haben es beim KiföG mit einem Gesetzentwurf zu tun, der die Qualität der frühkindlichen Bildung auf breiter Front und in vielen einzelnen Aspekten Schaden zufügen würde, wenn er verabschiedet werden sollte. Die SPD wird sich weiterhin vehement gegen eine bewusste Verschlechterung der Kinderförderung einsetzen“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD stehe an der Seite von Tausenden und Abertausenden von Menschen, die nunmehr seit Monaten mit einer ständig anwachsenden und an Intensität und Kreativität zunehmenden Protestwelle gegen dieses Gesetz protestierten. „Dieser Protest wird nicht abnehmen. Die von CDU und FDP aufgestellte Behauptung, dass
der Protest deswegen so breit verankert, intensiv und lautstark sei, weil die SPD die Leute aufgehetzt hätte, ist eine perfide Unterstellung und eine Verkennung der Realität. Die Wahrheit ist, dass CDU und FDP ein schlechtes Gesetz gemacht haben, dass sie die Probleme, die dieses Gesetz verursacht, nicht sehen wollten und dass sie vor allem vollkommen unterschätzt haben, dass sich die betroffenen Eltern und Erzieherinnen nicht für dumm verkaufen lassen. Schwarz-gelb ist mit dem Gesetzentwurf heillos in die Defensive geraten und alle Versuche, aus dieser Defensive wieder herauszukommen, sind untauglich geblieben und werden untauglich bleiben. Dabei wird auch eine noch nie dagewesene Diffamierung der Verbände der Liga der Wohlfahrtspflege, der wesentlichen Träger der Sozial-, Jugend- und Gemeinwesenarbeit in diesem Land als Desinformierer durch CDU und FDP helfen“, so der SPD-Politiker.