Norbert Schmitt (SPD): Ministerin Puttrich muss zurücktreten

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat in einer ersten Reaktion auf das heutige VGH-Urteil, das RWE in der Klage gegen das Land Hessen wegen der Schließung des AKW Biblis Recht gegeben hat, den Rücktritt von Umweltministerin Puttrich gefordert. „Das schwarz-gelbe Atomchaos kommt Hessen jetzt teuer zu stehen. Dafür trägt diese Landesregierung, allen voran Frau Puttrich, die Verantwortung. Haarsträubende handwerkliche Mängel und widersprüchliches Verhalten des Umweltministeriums haben zu dieser Niederlage geführt. Wäre Schwarzgelb der rot-grünen Politik des Atomausstiegs gefolgt und hätte ihn nicht mir-nichts-dir-nichts rückgängig gemacht, wäre Biblis längst geschlossen gewesen – und zwar rechtssicher. Land und Bund haben die Schließung eines der ältesten und anfälligsten Reaktoren Deutschlands immer wieder herausgezögert. 187 Millionen Euro sind kein Pappenstil“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

„Der VGH hat der Ministerin bescheinigt nicht in der Lage zu sein, eine gerichtsfeste Verfügung zu treffen. Das wundert uns nicht. Schließlich war Puttrich immer in der irrigen Philosophie gefangen, dass Atomkraft verantwortbar und Biblis sicher sei. Noch nach den schlimmen Ereignissen in Fukushima hat die Umweltministerin erklärt, dass die Atomkraftwerke in Biblis weiterlaufen könnten, da sie sicher seien; sicher auch gegen Flugzeugabstürze und sicher gegen Terrorangriffe. Noch nach den schlimmen Ereignissen in Fukushima hat die Umweltministerin erklärt, dass die Atomkraftwerke in Biblis weiterlaufen könnten, da sie sicher seien; sicher auch gegen Flugzeugabstürze und sicher gegen Terrorangriffe. Gefangen in dieser falschen Denkweise kann man keine rechtssichere Schließung eines Atomkraftwerkwerkes auf den Weg bringen. Das war jedoch ihre Aufgabe, bei der sie zum Schaden des Landes kläglich versagte. Deshalb muss sie ihr Amt jetzt zur Verfügung stellen.“