Petra Fuhrmann (SPD): Immer wiederkehrende Verbrauchertäuschung muss endlich abgestellt werden

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat als Reaktion auf den neuesten Skandal um falsch deklarierte Eier ein Schreiben an Verbraucherschutzministerin Puttrich angekündigt. Die SPD fordert darin, dass sich die Ministerin im Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die offenbar großangelegte Verbrauchertäuschung mit dem Bio-Siegel berichtet. „Wenn deutlich mehr Tiere als erlaubt in Ställen zusammengepfercht wurden und dies über lange Zeit niemandem auffiel, dann haben unsere Kontrollsysteme erneut versagt und müssen dringend verändert werden. Wer Eier mit Bio-Siegel oder als Freiland-Eier verkauft, muss von den Behörden entsprechend überprüft werden, sonst sind die besten Vorschriften wirkungslos. Verbrauchertäuschung, egal ob bei Bio oder nicht, muss endlich abgestellt werden“, sagte Fuhrmann am Montag in Wiesbaden.

Wie am Wochenende bekannt wurde, wurden in Deutschland möglicherweise seit Jahren in betrügerischer Absicht Millionen Hühnereier als Bio- und Freilandware verkauft, obwohl die Tiere nicht den Vorschriften entsprechend gehalten wurden. Auch wenn der Skandal derzeit keine hessischen Betriebe betreffe, wolle die SPD von der Ministerin wissen, ob die Haltungsbedingungen in Hessen durch entsprechende Kontrollen überprüft worden seien und Verstöße gegen Tierschutzvorschriften beziehungsweise. gegen Lebensmittel- und Öko-Landbaugesetze vorlägen. „Wir fordern von Ministerin Puttrich auch Auskunft, ob falsch deklarierte Eier in Hessen in den Handel gelangt sind und welche Konsequenzen das Ministerium aus dem Skandal ziehen wird“, so die SPD-Politikerin.

Das Ausmaß des Öko-Betrugs zeige, dass die kriminelle Energie in der Branche erheblich und das Strafmaß derzeit offenbar ohne abschreckende Wirkung sei. „Hessen muss klarstellen, dass es Etikettenschwindel und Gesetzesverstöße transparent und konsequent verfolgt, sonst geht die Verbrauchertäuschung weiter“, sagte Fuhrmann.