
Mit den Worten viel Lärm um nichts hat der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Michael Reuter den heute in Wiesbaden vorgestellten Rat Hessen für Europa bezeichnet. Grundsätzlich ist zwar jedes Bemühen, den Menschen in Hessen die zahlreichen positiven Errungenschaften eines gemeinsamen Europas deutlich zu machen, zu begrüßen. Die plumpe PR-Offensive auf den letzten Metern vor der Landtagswahl nehmen wir dem streitbaren Europaminister Hahn aber nicht ab. Hier geht es ausschließlich um das Kalkül, vor der Wahl noch ein paar schöne Bilder mit bekannten Persönlichkeiten für die Presseberichterstattung zu erhalten, sagte Dr. Michael Reuter am Montag in Wiesbaden.
Die wahre Wertschätzung für das Thema Europa zeige sich jedoch an der Tatsache, dass Herr Hahn bei der heutigen Pressekonferenz durch Abwesenheit geglänzt habe. Insbesondere habe Jörg-Uwe Hahn in der Vergangenheit und bis in die letzen Tage hinein keine Möglichkeit ausgelassen, um sich als europapolitischer Spalter und Euro-Skeptiker hervorzutun. Die bisherige Europapolitik in Hessen hat sich bisher eher durch bürokratisches Kleinklein anstelle von ehrlicher Leidenschaft für den europäischen Gedanken ausgezeichnet. Eine Antwort auf die großen Zukunftsfragen der Europäischen Union hat der zuständige Minister bis heute stets vermissen lassen, deshalb delegiert er dies nun an ein neues Gremium, dass in lediglich drei Sitzungen bis zum Wahltag die Arbeit erledigen soll, die eigentlich Aufgabe des Europaministers ist, so der SPD-Politiker.
Europa ist mehr als das effiziente Abschöpfen von Fördermitteln. Wer das große europäische Einigungswerk nur auf Finanzfragen reduziert, wie Herr Hahn es tut, der hat nichts verstanden, sagte Dr. Reuter.