
Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heutigen Bericht der BILD-Zeitung über eine Häufung von Verbeamtungen und Sprungbeförderungen von Mitarbeitern der hessischen Ministerien als x-ten Teil der Operation Abendsonne bezeichnet. Sieben Monate vor der Wahl ist die Not-Versorgungsaktion von CDU und FDP offenbar voll angelaufen. Die Minister hieven nun Ihre Mitarbeiter noch schnell auf lukrative Stellen. Zum Teil werden Personen noch deutlich vor der gebotenen Frist oder sogar vor Ende ihrer Probezeit befördert. Gegenüber dem Steuerzahler ist dieses Verhalten unverantwortlich. Es zeigt nur, dieser Landesregierung geht es nicht um Hessen, sondern um die Sicherung der eigenen Pfründe. Während auf der einen Seite die Finanzlage des Landes beklagt wird, denkt die Regierungsmannschaft vor allem an sich selbst und das eigene Konto, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.
Das zeige nur, dass sich Schwarzgelb keine Chancen mehr für die Landtagswahl ausrechne. Die Landesregierung agiert weiter nach dem Credo: Rette sich, wer kann, über den Wahltag hinaus. Leider bleibt beim schwarz-gelben Postengeschacher offenbar keine Zeit mehr für inhaltliche Arbeit. Die CDU/FDP-Landesregierung hat abgewirtschaftet und lässt Gestaltungswillen vermissen. Je früher sie abgewählt wird, desto besser, so Rudolph.