Der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat bei einer Kundgebung von Verdi, der GEW und der Liga der Wohlfahrtspflege gegen das Kinderförderungsgesetz von CDU und FDP den Protest der Eltern, KiTa-Trägern und Beschäftigten als „berechtigt“ bezeichnet. „Der von CDU und FDP vorgelegte Entwurf wird der Bedeutung frühkindlicher Bildung in keiner Weise gerecht. Er stellt betriebswirtschaftliche Vorgaben in den Mittelpunkt und vernachlässigt die Bedürfnisse der Kinder und ihrer Eltern nach verlässlicher und qualitativ hochwertiger Betreuung“, sagte Dr. Spies am Freitag in Wiesbaden.

Die Regelung, wonach auch nicht ausgebildetes Personal in erheblichem Umfang eingesetzt werden könne, sei nach Angaben des SPD-Politikers skandalös. „In Praxis und Wissenschaft ist davon die Rede, dass der Beruf der Erzieherinnen und Erzieher endlich aufgewertet werden muss. Jetzt wird durch diesen Gesetzesentwurf einer Entprofessionalisierung in den Kindertagesstätten Vorschub geleistet“, so der SPD-Abgeordnete. Dies vermittele den Eindruck, als sei Betreuung und frühkindliche Bildung eine Tätigkeit, die quasi jedermann übernehmen könne. „Niemand hat etwas gegen zusätzlich einsetzbare Ehrenamtliche oder Fachfremde, die in einer Kindertagesstätte mitarbeiten. Aber sie können nicht auf den Fachkraftfaktor angerechnet werden“, sagte Dr. Spies.

Falls der Gesetzentwurf von CDU und FDP verabschiedet werde, drohe gerade kleineren Einrichtungen das Aus. Viele Einrichtungen kleiner Träger, solche auf dem Land oder an den Randbereichen der großen Städte, hätten überhaupt nicht die Möglichkeit, in ihre Gruppen bis zu 25 Kinder aufzunehmen. Aber nur dann bekämen sie die volle Förderung. Seitens der gesamten Fachwelt würde der von Schwarz-Gelb vorgelegte Entwurf massiv kritisiert. „Wenn CDU und FDP behaupten, dass man das KiföG nur nicht verstehen würde und dass der Protest eine böse Kampagne der Opposition sei, ist das nur lachhaft. Dies wird sich auch bei der in Kürze stattfindenden Anhörung im Landtag zeigen. Die schriftlich vorliegenden Stellungnahmen aller Verbände und Organisationen zeigen, dass sich in dem Gesetzentwurf kaum ein Punkt findet, der nicht von allen Seiten kritisiert wird. Die Liste ist ellenlang. CDU und FDP wären gut beraten, diesen Entwurf zurückzuziehen und in einen echten Diskurs einzutreten, wie eine gute gesetzliche Regelung aussehen könnte“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.