Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat den heutigen Bericht der Frankfurter Neuen Presse, wonach die Frankfurter Feuerwehr den Test des neuen Digitalfunks abgebrochen hat, als Beleg dafür gewertet, dass die technischen Probleme offenbar gravierender seien, als von der Landesregierung bisher zugestanden. „In der Innenausschuss-Sitzung vom 7. Februar haben Innenminister Rhein und der zuständige Staatssekretär Westerfeld versucht, die von der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Dringlichen Berichtsantrag aufgegriffenen Probleme bei der Einführung des Digitalfunks für die Feuerwehr noch zu verharmlosen,“ sagte heute der zuständige Fachsprecher Dieter Franz in Wiesbaden (Ds. 18/6940).

Wenn es aber im Rahmen des seit rund fünf Monaten laufenden Probebetriebs immer noch nicht möglich sei, die Geräte und Software so einzustellen, dass im Einsatzgeschehen die lebenswichtige Funkverbindung zu den Feuerwehrkräften gewährleistet bleibe, sei dies ein mehr als ernstzunehmendes Problem. „Das kann das Innenministerium nicht einfach auf die die Firma Motorola abwälzen. Hier stehen auch die Landesregierung und deren Verantwortliche für die Projektplanung und –umsetzung in der Pflicht“, sagte Franz.

Dass nun auch die Frankfurter Feuerwehr wieder zu der alten analogen Technik zurückkehre, nachdem Staatssekretär Westerfeld und Minister Rhein im Innenausschuss des Hessischen Landtags die technischen Probleme klein zu reden versucht hatten und sich über die Stadt Niedernhausen mokierten, zeige einmal mehr wie diese Landesregierung und der Kommunal- und Brandschutzminister Rhein arbeiteten, so Franz. Gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament würden Fakten verschleiert oder bagatellisiert. Allerdings werde die Landesregierung dabei regelmäßig von der Realität eingeholt, wie der Fall der Frankfurter Feuerwehr eindrucksvoll belege.“