Wolfgang Decker (SPD): Preisverleihung an beteiligtes Zeitarbeitsunternehmen muss auf die Betroffenen wie Hohn wirken

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Wolfgang Decker hat den heutigen Bericht der Stuttgarter Zeitung, wonach das im Fall Amazon in die Kritik geratene Zeitarbeitsunternehmen Trenkwalder offenbar 2011 von der Bundesregierung mit dem Titel „Deutschlands beste Arbeitgeber“ ausgezeichnet wurde, als „außerordentlich irritierend“ bezeichnet. „Man muss sich schon fragen, welche Maßstäbe Schwarzgelb an solche ausgezeichneten Vorzeige-Arbeitgeber anlegt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Dieser Preis müsse wie Hohn auf die Betroffenen wirken. Dies könne auch als Zeichen dafür gewertet werden, dass sich innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Arbeitsmarktfragen die marktradikale FDP durchgesetzt habe. Für sie sei der Schutz von Belegschaften nachrangig gegenüber der unternehmerischen Freiheit. „Wir müssen aber dringend den Auswüchsen auf dem Arbeitsmarkt Herr werden, wir brauchen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Sonst setzen wir die soziale Marktwirtschaft aufs Spiel und das wollen wir jedenfalls nicht“, so Decker.

Decker wies darauf hin, dass die Zustände bei Amazon nun endlich zur Folge haben müssten, den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern zu regeln. „Ein Unternehmen wie Amazon steht in der Pflicht, dass seine Beschäftigten ordentlich bezahlt und behandelt werden. Das gilt auch für entliehene Arbeitskräfte, die im Unternehmen beschäftigt werden. Da kann man sich nicht aus der Affäre ziehen, in dem man auf die Verantwortung des Zeitarbeitsunternehmens Trenkwalder hinweist“, so Decker. Es sei außerdem dringend notwendig, den Einsatz von Leiharbeit unattraktiver zu machen. „Leiharbeit ist ein Instrument, mit dem man Auftragsspitzen abfangen kann. Es ist nicht dazu gedacht, um dauerhaft die Stammbelegschaft zu ersetzen und damit geltende tarifliche Standards auszuhebeln. Leiharbeiternehmerinnen und –arbeitnehmer müssen nach kurzer Einarbeitungszeit nach dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bezahlt werden, dann wird die Umgehung unattraktiv“, forderte Decker.

Der SPD-Politiker forderte außerdem, dass den Vorwürfen der Bundesagentur für Arbeit in Bezug auf Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bei dem Zeitarbeitsunternehmen Trenkwalder nachgegangen werden müsse.