Norbert Schmitt (SPD): Klage gegen LFA soll von Unfähigkeit der Landesregierung bei Haushaltskonsolidierung ablenken

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Klage der Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich als „plumpes Ablenkungsmanöver von der finanzpolitischen Unfähigkeit von Schwarz-Gelb“ bezeichnet. „Wieder einmal zeigt sich doch: CDU und FDP können nicht mit Geld umgehen. Sowohl der Steuerzahlerbund als auch die Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers bescheinigen Hessen, die Haushaltskonsolidierung nicht im Griff zu haben. Hessen liegt im Bundesdurchschnitt auf dem drittletzten Platz. Für ein wirtschaftsstarkes Bundesland wie unseres ist das nicht hinnehmbar. Nun versucht Schwarz-Gelb von den eigenen Versäumnissen abzulenken, in dem es mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich mit dem Finger auf andere zeigt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

„Dazu geht die schwarz-gelbe Landesregierung auch noch ein hohes Risiko mit der Klage ein. Hessen könnte nämlich fast 500 Millionen Euro mehr in den LFA einzahlen müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht eine 100-prozentige Berücksichtigung der Finanzkraft der hessischen Kommunen auferlegt“, so Schmitt. 2012 hatte Hessen 1,3 Milliarden Euro in den LFA eingezahlt.

„Dass Schwarz-Gelb nun zum x-ten Mal die Klage thematisiert, ohne dass es neue Erkenntnisse gibt, zeigt doch, dass hier nur mit Nebelbomben geworfen wird. Ständige Wiederholung ersetzt keine gute Finanzpolitik“, sagte Schmitt. „In Wahrheit liegt die faktische Abführung Hessens in den LFA nachweislich seit vielen Jahren relativ stabil, im letzten Jahr war sie sogar deutlich niedriger als in den Jahren zuvor. Daher entlarvt die Klage ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt die eigentlichen Motive der Landesregierung“, erläutert der SPD-Finanzexperte.

Laut PWC-Studie habe Hessen zwischen 2009 und 2011 mit 5,1 Prozent den dritthöchsten Anstieg der Ausgaben aller Bundesländer, was eher für einen mangelnden Sparwillen spreche. Im Vergleich hierzu habe etwa Bayern im gleichen Zeitraum die Ausgaben um 4,4 Prozent reduziert. Darüber hinaus lägen die Ausgaben je Einwohner überdurchschnittlich hoch. Außerdem habe Hessen das bundesweit zweithöchste Finanzierungsdefizit (660 Euro je Einwohner).