Nancy Faeser (SPD): Innenminister Rhein muss endlich Antworten geben

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat angesichts eines Berichts in der Frankfurter Neuen Presse (FNP) und die darin geschilderten neuen Details über die Festnahme eines Beamten des Landeskriminalamtes im Vorfeld der Razzia gegen die Hells Angels im Dezember 2010 dringend Antworten von Innenminister Rhein verlangt. „Der Artikel wirft viele Fragen auf. Herr Rhein hat nach der groß angelegten Razzia gegen die Hells Angels und der eingeleiteten Ermittlung gegen einen hochrangigen Beamten des Hessischen Landeskriminalamtes der Öffentlichkeit Fakten präsentiert, die den jüngsten Pressebericht widersprechen. Daher fordern wir parlamentarische Aufklärung und werden einen entsprechenden Berichtsantrag an das Innenministerium stellen“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Im Anschluss an die Razzia habe der Innenminister mitgeteilt, dass fünf Polizeibeamte vom Dienst suspendiert worden seien und man gegen diese ermittle. Ihnen sei vorgeworfen worden, mit Drogen gehandelt oder polizeiliche Informationen an die Rockervereinigung weitergegeben und dafür eine Bezahlung erhalten zu haben. „Innenminister Rhein hat auch den besagten Fall des Polizeibeamten des Landeskriminalamtes herausgestellt, der Polizeiinterna für rund 10 000 Euro an die Hells Angels verkauft haben soll. In der Innenausschusssitzung vom 7. Februar diesen Jahres war aber nur noch von 1.000 Euro die Rede. Außerdem weist die FNP darauf hin, dass der Betrag von 10 000 Euro in den polizeilichen Akten nicht zu finden ist. Wir wollen auch wissen, zu welchen Ergebnis die damals vollmundig angekündigte Arbeitsgruppe gekommen ist, wann sie eingesetzt wurde und welche Mitglieder sie hatte“, so die SPD-Abgeordnete.

„Herr Rhein hat die Sachverhalte 2010 als ziemlich klar und eindeutig beschrieben. Anscheinend war diese jedoch eine Fehleinschätzung. Um weiteren Schaden vom Hessischen Landeskriminalamt abzuwenden, fordern wir daher Aufklärung und eine schnelle Beantwortung der Fragen“, sagte die SPD-Politikerin.