Der SPD-Obmann im UNA 18/3 Marius Weiß hat die Fraktionen von CDU und FDP für deren mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit der European Business School kritisiert. „Vier Tage vor der Oberbürgermeister-Wahl in Wiesbaden steigt offenbar die Nervosität der CDU derart, dass sie mit rechtlich fragwürdigen Methoden eine Debatte über die Verantwortlichen des Subventionsdesasters um die European Business School (EBS) verhindern will“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

CDU und FDP hatten heute im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags per Mehrheitsentscheid den Bericht des Landesrechnungshofs zur Förderung des EBS unter Protest der SPD von der Tagesordnung genommen. „Das Verschleppen und Verschleiern der Aufklärung des Skandals um die Förderung der EBS geht fleißig weiter. Die CDU versucht sich krampfhaft über die Oberbürgermeister-Wahl in Wiesbaden zu retten und greift dabei sogar zu Mitteln, an deren Rechtmäßigkeit sie sogar selbst Zweifel angemerkt hat. Wenn die Regierungsmehrheit mit Mehrheitsbeschluss willkürlich Punkte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt, die regulär auf der Tagesordnung stehen, dann ist das eine Missachtung der Minderheitenrechte der Opposition. Die Not muss in der Causa EBS bei der CDU groß sein, wenn sie selbst vor solchem Machtmissbrauch nicht zurückschreckt, nur um eine ihr unliebsame Debatte zu vermeiden“, so der SPD-Politiker

Auch zur Zukunft des geplanten Standortes der Law School der EBS an der Moritzstraße habe Finanzminister Schäfer keine neuen Angaben gemacht. Auf Nachfragen der SPD-Fraktion räumte der Minister ein, dass die Landesregierung noch keinerlei Aktivitäten entwickelt habe, seit die EBS die Frist für den Baubeginn am 31.12.2012 hat verstreichen lassen. „Weder hat der Finanzminister geprüft, ob die EBS die Fristversäumnis rechtlich zu vertreten hat, noch wie die Auswirkungen wären, wenn das Land sein Heimfall-Recht zieht. Offenbar geht Minister Schäfer in Verhandlungen mit der EBS ohne über die Position des Landes überhaupt Bescheid zu wissen oder wissen zu wollen. Beim Thema EBS scheinen sowohl Oberbürgermeister Müller als auch die komplette Landesregierung im Moment in Schockstarre verfallen zu sein und zu hoffen, dass sie die Misere irgendwie aussitzen können, ohne dass ihr Kartenhaus zusammenbricht“, sagte Weiß.