Als „gute Grundlage für die weitere Diskussion im Sinne des von uns geforderten neuen Dialoges“ hat der für den Frankfurter Flughafen zuständige Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, den in der heutigen Sitzung der Fluglärmkommission in Frankfurt diskutierten Zehn-Punkte-Plan bezeichnet. Dieser enthalte zahlreiche gute Vorschläge zur Minderung des Fluglärms, die wir ausdrücklich unterstützen.

Die hessische Landesregierung bleibe dagegen auch im neuen Jahr weiterhin ihrer Rolle als „bester Lobbyist der Luftfahrtwirtschaft“ treu. So stimme sie nur den Vorschlägen zu, die sowieso erfolgten und keine direkte Handlungsnotwendigkeit der Landesregierung erforderten, etwa der Erforschung leiserer Flugzeuge.

Alle konkreten und kurzfristig umsetzbaren Vorschläge, wie die Einrichtung eines nationalen Fluglärmbeauftragten oder die striktere Handhabung von Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot, lehnt die Landesregierung weiterhin konsequent ab. Auch die Beteiligungsmöglichkeiten bei der Festlegung von Flugrouten, wie sie die Bundesratsinitiative des rotgrün regierten Rheinland-Pfalz vorsehe, fänden leider keinen Platz in der „Alibiinitiative“ der hessischen Landesregierung.

„Aktiver Schutz der Bürgerinnen und Bürger in der Region sieht anders aus“, sagte Grumbach. Im Übrigen zeige die mittlerweile übliche Praxis der Landesregierung, bereits vor den eigentlichen Sitzungen in Presseinterviews die endgültigen eigenen Positionen mitzuteilen, mit wie viel echter Kompromissbereitschaft sie in solche Gespräche mit Gremien gehe.