SPD und GRÜNE drängen auf zügige Herausgabe der Akten

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass auch bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Subventionierung der European Business School (EBS) keine Klarheit hergestellt wurde, wann mit einer Überstellung der angeforderten Akten zu rechnen sei.

„Auch auf mehrere Nachfragen wollte der Vertreter der Landesregierung keinen Zeit-raum nennen, wann mit einer Überstellung der angeforderten Akten zu rechnen sei. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die Akten zur Verfügung zu stellen, damit der Untersuchungsausschuss seine Arbeit machen kann“, sagte Marius Weiß, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss. Er verwies darauf, dass von anderen Stellen bereits erste Akten vorlägen. „Bei allem notwendigen Aufwand müsste es der Regierung doch möglich sein, zumindest Teillieferungen an den Landtag auszugeben. Dass noch gar nichts vorliegt, ist nicht zu rechtfertigen, sondern deutet daraufhin, dass hier auf Zeit gespielt wird“, unterstreicht Daniel May, Obmann der GRÜNEN.
Der Untersuchungsausschuss tritt am 11. März zu seiner nächsten Sitzung zusammen.