Petra Fuhrmann (SPD): Ministerin muss zuerst vor ihrer eigenen Tür kehren

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat die heutigen Forderungen der hessischen Umweltministerin nach härteren Strafen für Lebensmittelfälschung als „typische schwarzgelbe Reflexpolitik“ bezeichnet. „Frau Puttrich blockt in Hessen seit Jahren Initiativen der SPD ab, die Lebensmittelüberwachung zu verstärken. Die Ministerin muss erstmal vor ihrer eigenen Tür kehren. Alle Strafen helfen nichts, wenn Lebensmittelfälschung gar nicht erst entdeckt wird. Die Menge der nun zu Tage tretenden Fälle von Pferdefleisch in deutschen Fertigprodukten zeigt doch, wie wichtig solche Kontrollen sind. Man darf nicht vergessen, dass der Pferdefleischskandal nicht in Deutschland entdeckt wurde, sondern in Großbritannien“, so die SPD-Politikerin am Sonntag in Wiesbaden. Es sei nicht ausreichend, bei jedem Lebensmittelskandal, ob Schummelkäse, Analogschinken oder Pferdefleisch höhere Strafen und mehr Transparenz zu fordern – diese Ankündigungen dann aber nicht umzusetzen.

„Wir brauchen eine personell besser ausgestattete Lebensmittelüberwachung, um die Kontrollzyklen zu verkürzen. Die Gefahr, bei Verstößen entdeckt zu werden, muss einfach wachsen“, so Fuhrmann. Zudem müssten aufgedeckte Verstöße angeprangert werden. „Wir wollen eine Kennzeichnung der verstoßenden Betriebe mit einem allgemeinverständlichen Symbol, dem ‚Smiley‘. Dadurch ist es für Verbraucherinnen und Verbraucher transparent erkennbar, ob ein Betrieb ordentlich arbeitet oder eben nicht“, so Fuhrmann.