Norbert Schmitt (SPD): Schutzschirm ist mehr Schlagstock als Hilfe

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den Kommunalen Rettungsschirm als Dokumentation des Ruins zahlreicher hessischer Kommunen durch die unzureichend Finanzausstattung seitens der Landesregierung bezeichnet. „Wer wie die Landesregierung über Jahre hinweg die Kommunen unzureichend finanziell ausstattet, darf sich jetzt nicht als Retter feiern lassen. Statt Selbstbeweihräucherung wäre echte Buße angesagt. Echte Hilfe biete er schon gar nicht an, weil die Teilentschuldung das laufende Defizit nahezu nicht verringere. Der Rettungsschirm ist zum Schlagstock verkommen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Die hessischen Kommunen hätten die höchsten Defizite in ganz Deutschland. Ursache seien um 200 Euro pro Kopf niedrigere indirekte und direkte Zuweisungen des Landes an die hessischen Kommunen.

Anstelle eines löchrigen Schutzschirmes, von dem nur rund ein Viertel der hessischen Kommunen profitierten, wäre die Rücknahme der Kürzung von 344 Millionen Euro gegenüber den Kommunen eine echte Hilfe, so Schmitt. Zudem sei angesichts eines Schuldenstandes der hessischen Kommunen von über 23 Milliarden Euro eine Tilgung von 3 Milliarden Euro durch das Land, die sich zudem auf 30 Jahre erstrecke, „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Damit werde nicht einmal die zusätzliche Verschuldung bei den Kommunen in den Jahren 2011 und 2012 kompensiert.

Der Minister feiere es als Erfolg, dass Verhungernde auch nach dem kleinsten Stück Brot griffen. Dabei habe er diese Situation selbst herbeigeführt. Die Schutzschirmhilfen seien zudem teuer erkauft. Gebühren für Kindergärten, Friedhöfe, öffentliche Parkplätze und Musikschulen müssten erhöht werden, kommunale Steuern explodierten, Einrichtungen wie Schwimmbäder und Bibliotheken müssten geschlossen werden, kommunale Leistungen werden reduziert. Diese wenig erfreuliche Bilanz sei die Folge der Auflagen durch das Land und „der Pistole, die die Landesregierung den betroffenen Kommunen auf die Brust gesetzt hat“. Anstelle selbst zu sparen und seine Ministerkollegen zum Sparen zu zwingen, habe der Finanzminister erst die Kommunen finanziell ausgeblutet, um nun die kommunale Selbstverwaltung „nahezu platt zu machen“, so Norbert Schmitt.