Michael Siebel (SPD): Eigenheimzulage ist falsches Instrument

Als „schlechten Scherz“ hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel die jüngsten Vorschläge der CSU zur Wohnungsbauförderung durch eine neue Eigenheimzulage bezeichnet. „Der Vorstoß ist unsinnig. Die Eigenheimzulage ist ein teures Instrument und hat in der Vergangenheit bis zu 10 Milliarden Euro bundesweit an Steuermindereinnahmen verursacht. Eine Eigenheimzulage macht nur dann Sinn, wenn auf eine flächendeckende Wohnungsnot rasch reagiert werden muss. Ansonsten wirkt sie eher kontraproduktiv. Daher ist sie zur Eigenheimförderung das falsche Instrument“, sagte Siebel am Freitag in Wiesbaden.

So erzeuge die Eigenheimzulage einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Förderung in allen Landesteilen, ungeachtet der Tatsache, ob es sich um solche Gebiete handelt, in denen Wohnungsbedarf besteht oder solche, wo kein Bedarf vorhanden ist, sondern reale Abwanderungen stattfinden. Die Eigenheimzulage fördere zudem nicht die Schaffung von Wohnraum, wie er am meisten gebraucht wird. Das sei etwa studentischer Wohnraum in Kassel, preiswerter Mietwohnraum in Frankfurt oder günstiges Eigentum für junge Familien in Darmstadt. Letztlich verschleiere die Eigenheimzulage auch die Kosten für den Steuerzahler, weil Steuergeschenke dieses Typs nicht als Ausgaben, sondern nur als nicht stattfindende Einnahmen im Haushalt auftauchen.

Deshalb fordere die SPD-Fraktion anstelle der Eigenheimzulage die Schaffung besserer Systeme, die die Wohnungsnot genau dort verringern, wo sie tatsächlich auftrete. In einem solchen System müsse sichergestellt sein, dass die staatlichen Fördermittel zielgerichtet für die realen Bedarfsschwerpunkte bereitgestellt,
und dass diese ausschließlich nach objektiven statistischen Kriterien, wie beispielsweise der Unterversorgung an preiswerten Wohnungen für Familien mit Kindern, ermittelt werden. Diese Kriterien müssten in einem wettbewerblichen Verfahren unter Beteiligung von kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen eingesetzt werden. Eine Finanzierung solcher Systeme könnte auch die neu aufzustellende WI-Bank umsetzen.

„Wer am meisten neue Wohnungen für ein bestimmtes Fördervolumen erstellt oder wer bei einer vorgegebenen Zahl von Wohnungen die günstigsten Mieten erreicht, bekommt den Zuschlag. Eine solche Förderung ist allemal zielgenauer und am Ende auch noch günstiger für die Steuerzahler als die Eigenheimzulage“, so der SPD-Politiker.