Nancy Faeser (SPD): Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Telefonüberwachung von Umweltaktivisten ist fragwürdig – SPD fordert Aufklärung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Kritik an der angeordneten Telefonüberwachung des Umweltaktivisten Jörg B. geübt. „Es ist schon verwunderlich, wenn eine Überwachung des Telefons eines Umweltaktivisten für einen Zeitraum von drei Monaten angeordnet wird. Dabei stellt sich grundsätzlich die Frage der Verhältnismäßigkeit der durchgeführten Maßnahme. Es muss nun aufgeklärt werden, wie es zu dieser Überwachung kam. Man kann jedoch feststellen, dass im konkreten Fall die Telefonüberwachung zumindest fragwürdig erscheint“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden. Auch sei eine besondere Sensibilität erforderlich, wenn ein Journalist beteiligt ist. Zwar sei die Strafprozessordnung geändert worden, allerdings gelte in dem Bereich noch immer erhöhte Aufmerksamkeit.

In ihrer heutigen Ausgabe berichtete die Frankfurter Rundschau, dass im Zuge der Überwachung auch mindestens ein Telefongespräch eines Journalisten der Zeitung mit B. mitgeschnitten worden sei. Die Ermittlungen gegen B. und einen weiteren Verdächtigen wurden im Dezember 2012 eingestellt. Ihnen wurde vorgeworfen, im Juli 2011 gentechnisch manipulierte Pflanzen in Sachsen-Anhalt zerstört zu haben und in diesem Zusammenhang Raub und schweren Raub begangen zu haben. „Die Frage steht im Raum, ob politisch Einfluss auf die Ermittlungen genommen wurde. Herr B. ist immerhin im Jahr 2006 unrechtmäßig wegen angeblicher Sachbeschädigungen an der Gießener CDU-Zentrale inhaftiert worden. Welche Rolle der damalige Innenminister und jetzige Ministerpräsidenten Bouffier gespielt hat und wie eng er selbst in die Auseinandersetzung verstrickt war, liegt bis zum heutigen Tag im Dunkeln“, so die SPD-Politikerin.