
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat vollständige Aufklärung im Fall des vermeintlichen Belastungszeugen gegen die Hells Angels gefordert. Anscheinend haben wir zum wiederholten Mal in Hessen eine Polizeiaffäre. Es grenzt schon an Schlamperei, dass im Fall des Hells-Angels-Informanden Daniel M. das hessische Landeskriminalamt bestimmte Überprüfungen der Person und ihrer Glaubwürdigkeit nicht durchgeführt hat. Erst das Landeskriminalamt in Rheinland-Pfalz ließ etwa ein dringend vorgeschriebenes biographisches Interview anfertigen, das darauf hinwies, dass der Zeige eben nicht so glaubwürdig war, wie vom hessischen LKA angenommen, sagte Rudolph.
Rudolph kritisierte weiter, dass derzeit fast täglich neue Widersprüche im Zusammenhang mit dem vom Landeskriminalamt geschützten vermeintlichen Belastungszeugen ans Licht kämen. Angesichts des beispiellosen Vorgangs erwarten wir vom zuständigen Innenminister Rhein eine vollständige, zeitnahe Aufklärung und werden zu diesem Zweck eine entsprechende parlamentarische Initiative einbringen, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.
Die Frankfurter Rundschau hatte in ihrer Dienstags-Ausgabe berichtet, dass der vermeintliche Zeuge mit dem Decknamen Daniel M. mit erfundenen Aussagen über die Hells Angels das Hessische Kriminalamt belogen habe und trotz dieser Tatsache mit erheblichen finanziellen Einsatz geschützt worden sei.