
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Kritik aus der Wirtschaft am Umsetzungsstand der Energiewende in Hessen begrüßt. Wenn selbst Wirtschaftsberatungsunternehmen wie Ernst & Young feststellen, dass Hessen bei der Energiewende hinterherhinke, so sollte die Hessische Landesregierung dies ernst nehmen und ihr Tempo deutlich beschleunigen. Die Kritik am langsamen Umbau der Energiewende wächst und kommt nun nicht mehr nur von der Opposition und Fachverbänden, sondern auch aus der Wirtschaft. Dort befürchte man zu recht, dass wichtige Investitionen an unserem Bundesland vorbeilaufen. Das sollte Umweltministerin Puttrich und Wirtschaftsminister Rentsch endlich zu denken geben, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.
Die Schuld an der schleppenden Umsetzung liege allein bei der schwarz-gelben Landesregierung. So sei bis heute der neue Landesentwicklungsplan nur als Entwurf existent, obwohl dieser wichtige Vorgaben zum Ausbau der Windenergie in Hessen enthalte. Es sei offen, wann er in den Geschäftsgang des Hessischen Landtags eingebracht werde. Die SPD wird auf eine parlamentarische Anhörung ausdrücklich bestehen, da Regelungen wie die Mindestwindgeschwindigkeit und die Abstandsregelung bei der Windkraft strittig sind. Uns läuft die Zeit davon, so der SPD-Politiker.
Erfreut zeigte sich Gremmels über die Aussagen von Ernst & Young, dass die Finanzierung der Energiewende kein Problem darstelle. Wichtig ist uns aber, dass nicht nur Investmentfonds und Großanleger zum Zuge kommen, sondern Kommunen und Anwohner sich an den Windkraftanlagen in ihrem Ort beteiligen können. So können Bürgerenergiegenossenschaften dazu führen, dass die Akzeptanz von Windkraftanlagen steigt, sagte Gremmels.
Neben dem mangendem Willen der Landesregierung, die Energiewende in Hessen zu beschleunigen, sieht der SPD-Politiker die größte Gefahr bei den jüngsten Vorstößen von Bundeswirtschaftsminister Rösler vom Wochenende. Wenn die Vergütung aus dem Erneuerbaren Energien-Gesetz und der Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien wegfallen, bedeutet das das Ende der Energiewende. Nimmt die Landesregierung die Ergebnisse des hessischen Energiegipfels ernst, dann muss sie diese Pläne im Bundesrat stoppen, so der SPD-Abgeordnete.