Michael Siebel (SPD): Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Michael Siebel hat mit Besorgnis auf die Trinkwasser-Konzessionsvergabe der Europäischen Union reagiert. „Wir verfolgen mit Sorge, dass mit einer EU-Konzessionsrichtlinie die Gefahr besteht, dass in Zukunft die Versorgung mit dem Lebensmittel Wasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne unterliegen könnte. Deshalb appelliert die SPD-Fraktion an die deutschen Beteiligten am weiteren Gesetzgebungsverfahren in Brüssel, die von den Kommunen verantwortete Versorgung mit hochwertigem und preiswertem Trinkwasser als Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge unbefristet sicherzustellen“, sagte Siebel am Montag in Wiesbaden.

Die Vergabe der Konzessionen für die Wasserversorgung solle nach einer EU-Richtlinie lediglich bis zum Jahr 2020 zeitlich begrenzt aus dem Anwendungsbereich herausgenommen werden. Wenn die öffentliche Hand nicht zu 100 Prozent Anteilseigner sei, sollen die Konzessionen ab sofort europaweit ausgeschrieben werden. „In Deutschland funktioniert die Trinkwasserversorgung hervorragend. Die Menschen werden mit hochwertigem Trinkwasser sicher beliefert. Wir befürchten, dass mit der europaweiten Ausschreibung privaten Unternehmen Tür und Tor geöffnet wird. Das gilt es zu verhindern“, so der SPD-Abgeordnete.

„Die Hessische Landesregierung hat sich bei den Beratungen im März im Bundesrat gegen die EU-Richtlinie ausgesprochen und auch im Hessischen Landtag zeichnet sich ein von allen Fraktionen getragener Kompromiss ab. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir haben in Deutschland und Hessen eine besondere Situation, der Europa Rechnung tragen muss. Trinkwasser darf nicht zur Ware werden“, sagte Siebel.