Wolfgang Decker: SPD fordert Offensive gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und für einen öffentlichen Arbeitsmarkt

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Vorschläge der von Bündnis 90/Die GRÜNEN zu einer Reform der hessischen Arbeitsmarktpolitik als „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „In Hessen haben wir leider immer noch die Situation, dass eine große Anzahl von Menschen enorme Schwierigkeiten hat, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Hessische Landesregierung in Person des zuständigen Arbeitsministers Grüttner glänzt seit Jahren mit einer Arbeitsmarktpolitik, die ihren Namen nicht verdient hat“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Die gemachten Vorschläge müssten nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten jedoch auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden. Es gebe viele unterschiedliche Zuständigkeiten, die unter einen Hut gebracht werden müssten. Dies sei nicht völlig problemlos, da reiche die Willensbekundung, einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen zu wollen, nicht aus.

Darüber hinaus gebe es im Bereich Arbeitsmarkt noch andere Problemfelder. „In Hessen haben wir immer noch hunderttausende von Menschen, die am ersten Arbeitsmarkt in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Nach Ansicht der SPD muss es weiterhin oberstes Ziel bleiben, diese prekären Beschäftigungsverhältnisse durch die Einführung eines Mindestlohns, der Begrenzung der Leiharbeit und das Verbot von sittenwidrigen Löhnen einzudämmen. Wir brauchen eine umfassende Offensive gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und für einen öffentlichen, sozialen Arbeitsmarkt", sagte Decker.