Michael Siebel (SPD): Pressefreiheit ist ein hohes Gut und muss geschützt bleiben

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat angesichts einer Razzia bei Foto-Journalisten, die Aufnahmen bei einer gewalttätigen Demonstration im vergangenen Jahr in der Frankfurter Innenstadt gemacht hatten, angemahnt, dass bei den Ermittlungen der Schutz der Pressefreiheit gewahrt werden müsse. „Die schweren Ausschreitungen auf der Anti-Kapitalismus Demonstration sind durch keinen Grund zu rechtfertigen, erst recht nicht, wenn im Zuge der Gewalttätigkeiten Menschenleben gefährdet werden. Daher ist Aufklärung zwingend erforderlich, jedoch unter der Wahrung der Pressefreiheit. Daher ist es selbstverständlich, dass Material für die Ermittlungen nicht verwendet werden darf, wenn die Betroffenen Pressefotografen sind“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft laut Medienberichten, dass Bilder nicht verwendet werden sollen, wenn die Betroffenen Pressefotografen seien, sei ausdrücklich zu begrüßen. „Der besondere Schutz von Redaktionsräumen im Rahmen der Pressefreiheit muss auch für die Arbeitsräume freier Journalisten gelten“, sagte der SPD-Abgeordnete