
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die breite Zustimmung im Rahmen der Anhörung zum Rettungsdienstgesetz als erfreulich bezeichnet. Wir freuen uns über die breite Zustimmung, die unser Gesetzentwurf in seiner Zielsetzung erfahren hat. Die Beschäftigten im Rettungsdienst müssen nachhaltig vor Übergriffen geschützt werden. Aggressives Verhalten gegenüber dem Personal im Rettungsdienst nimmt immer mehr zu. Daher ist aus unserer Sicht eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes zwingend notwendig, sagte Spies am Donnerstag in Wiesbaden.
Die Zunahme der Gewalt betreffe auch für andere Hilfsorganisationen und Personen wie zum Beispiel Feuerwehrleute, Polizei oder Notärzte Es müsse daher durch entsprechende Fortbildungen dafür gesorgt werden, dass Rettungsdienstkräfte im Umgang mit solchen Situationen besser geschult würden. Dabei gehe es nicht etwa darum, Selbstverteidigungstechniken oder gar den Umgang mit Waffen zu erlernen, sondern um Techniken der Deeskalation.
Wir werden die in der Anhörung vorgetragenen Argumente auswerten und gegebenenfalls noch in einem Änderungsantrag bündeln. Wir halten es für erforderlich, dass innerhalb der vereinbarten Fortbildung ein fester Anteil für Selbstschutz und Deeskalationstrainings festgehalten wird. Von daher reicht es aus Sicht der SPD nicht aus, auf die jetzige Regelung zur Fortbildung zu verweisen. Wir brauchen konkrete Hilfen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst. Sie müssen für jede Alltagssituation entsprechend gerüstet sein, um allen Eventualitäten angemessen begegnen zu können, so Spies.