Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies sieht nach genauer Prüfung der Vereinbarung zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg mehr Fragen als Antworten. Einige Punkte der bislang ja eher formlosen Erklärung kommen uns schon sehr merkwürdig vor. Dazu erwarten wir detaillierte Aufklärung im Wissenschaftsausschuss. Das Land darf hier nicht mauscheln, so der SPD-Politiker bei der heutigen Vorstellung eines dringlichen Berichtsantrags der SPD Landtagsfraktion zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg.
So verlange die SPD detaillierte Auskunft darüber, welche Hindernisse die sofortige Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage verhindern. Wenn wir Frau Kühne-Hörmann und diversen Presseberichten Glauben schenken dürfen, ist die Anlage seit Ende 2011 formal betriebsbereit und seit vergangenem Herbst könnte auch das klinische Personal mit Behandlungen beginnen, so Spies. Die SPD verstehe nicht, was sich in einem weiteren Jahr an dieser Situation ändern soll außer dass dann die Landtagswahl vorbei sei. Ich gehe nicht davon aus, dass die hohen Behandlungskosten, die ja offenbar maßgeblich dafür sind, dass Rhön die Anlage nicht in Betrieb nimmt, in einem Jahr plötzlich niedriger liegen, so Spies.
Auch das Thema des weiteren Personalabbaus interessiere die SPD. Angeblich kennt die Landesregierung das McKinsey-Gutachten zur weiteren Arbeitsverdichtung nicht, trifft aber eine Vereinbarung auf diese Grundlage. Wie das mit seriöser Politik zu vereinbaren ist, dass möchten wir doch erklärt bekommen, so Spies. Das Moratorium zum Stellenabbau habe der Ministerpräsident schon einmal versprochen und nicht gehalten. Auch jetzt ist nur von Anstreben die Rede – eine verbindliche Vereinbarung sieht anders aus, so Spies. Die SPD erwarte genaue Personalzahlen vom Mitgesellschafter Land. Wir wollen keine warmen Worte sondern überprüfbare Fakten. Es muss transparent sein, ob das Moratorium eingehalten wird, so Spies.
Spies betonte, dass Personalvereinbarungen sich natürlich auf das Verhältnis von Mitarbeitern zu Patienten beziehen müssten. Personalmangel im Krankenhaus kann schließlich eine Gefahr für Patienten bedeuten, so Spies. Beim Verkauf hatte die Landesregierung noch alle Hinweise in diese Richtung in den Wind geschlagen. Deshalb reicht ein Moratorium nicht. Um Patienten sicher behandeln zu können und angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen, müssen Personalstandards pro Patient festgelegt werden, so Spies.
Es drohen zudem Millionenkosten durch die Mehrwertsteuer für die Mitarbeiter, die in den Landesdienst zurückkehren und dann als Leiharbeiter im Klinikum weiterarbeiten sollen, so Spies weiter. Er wolle wissen, wie das vorher geprüft worden sei. Die Vergangenheit hat gelehrt, dass die Landesregierung solche Millionenrisiken gerne mal vergisst, so Spies. Zumindest müsse man ja vorher mit der Oberfinanzdirektion gesprochen haben. Das kann nicht zu Lasten des Landes gehen, so Spies.
Auch zu den umfangreichen Zuschüssen in Millionenhöhe hat die SPD Fragen. Es ist doch sehr verwunderlich, dass jetzt ein Strukturausgleich gezahlt werden soll. War denn beim Verkauf nicht bekannt, dass Gießen und Marburg zwei Orte sind?, so Spies. Es mute schon eigenartig an, dass dieser Strukturausgleich in etwa der Vertragsstrafe von Rhön zur Partikeltherapie entspreche. Auch wolle die SPD genau wissen, welche Investitionen mit welchen Kosten und welchen Zeitplänen das Land jetzt bezahlen soll, obwohl eigentlich verbindlich auf solche Mittel verzichtet worden war.
Außerdem sei zu klären, welche Gewinnerwartung die Landesregierung denn für ein Universitätsklinikum für angemessen halte. Die Landesregierung wird ja eine Vorstellung haben, wie viel Gewinnentnahme sie den Eigentümern mit ihren Zuschüssen schenken will, so Spies.
