Günter Rudolph: SPD ist gesprächsbereit bei der Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Vermeidung von Doppelzahlungen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat Gesprächsbereitschaft bei dem von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes signalisiert. „Infolge der Terminierung der Landtagswahl durch CDU und FDP vier Monate vor Ablauf der Legislaturperiode ist es notwendig, sich über Kosteneinsparungen bei Doppelzahlungen für den alten und neuen Landtag Gedanken zu machen. Daher sind wir immer für Vorschläge offen und gesprächsbereit, die das Ziel der Einsparung von Steuergeldern haben. Bezeichnend ist die Tatsache, dass Schwarz-Gelb zwar diesen Wahltermin durchgedrückt hat, nun aber keine Einsparvorschläge macht“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Ein Argument der Landesregierung bei der Zusammenlegung der Landtagswahl mit der Bundestagswahl sei die Kosteneinsparung gewesen. Dieses Argument sei jedoch mit Blick auf die Doppelzahlungen an den alten und neuen Landtag hinfällig. Die SPD fordere daher auch endlich von Seiten der Landesregierung eine detaillierte Auflistung der möglichen Einsparungen.

„Es muss bei allen Diskussionen und Vorschlägen beachtet werden, dass die neu gewählten Abgeordneten eine angemessene Zeit benötigen, um sich auf ihre zukünftige Aufgabe vorzubereiten zu können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.