
Als nicht mehr als einen mit viel heißer Luft gefüllten Wahlkampfballon von CDU und FDP hat der fluglärmpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die in hr-online angekündigte neue Anti-Fluglärminitiative der hessischen Landesregierung bezeichnet. Wenn die Landesregierung dem Lärmschutz tatsächlich ein höheres Gewicht in der Luftverkehrsordnung einräumen will, hätte sie dies bereits im vergangenen Jahr problemlos tun können, als ein entsprechender Antrag aus Rheinland-Pfalz bereits im Bundesrat zur Abstimmung vorlag. Sowohl im Bundesrat, wie auch auf Antrag der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat Schwarz-Gelb in Hessen diesem Antrag noch kritisiert und abgelehnt, sagte Grumbach am Mittwoch in Wiesbaden.
Pünktlich zum Wahlkampf-Auftakt in Hessen legt die Hessische Landesregierung nun eine eigene Initiative zur Fluglärmbekämpfung vor, die in allen wesentlichen Punkten bei der erneuten Initiative aus Rheinland-Pfalz abgeschrieben ist. Erst auf Rheinland-Pfalz schimpfen und dann schamlos abschreiben ist schon befremdlich. CDU und FDP sind sich aber anscheinend für nichts zu schade. Wenn die Landesregierung es ernst meint, dann stimmt sie der Initiative aus Rheinland-Pfalz und verkauft nicht die Initiativen anderer als eigene Ideen, so der SPD-Politiker.