Dr. Thomas Spies (SPD): Neue Initiative betrachtet Wirtschaftsfaktor Gesundheit völlig einseitig

„Offenbar vor allem Wahlkampf – mit Ergebnissen ist erst danach zu rechnen“, hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies die heute von der Hessischen Landesregierung vorgestellten Initiative Gesundheitsindustrie Hessen als typisches Wahlkampfmanöver bezeichnet. „Es wird wieder einmal deutlich, dass die Landesregierung nicht viel Substantielles zu bieten hat. Gesundheit ist aber mehr als Pharmaindustrie. Der Wirtschaftsfaktor Gesundheit wird nur aus einer völlig singulären Sichtweise betrachtet“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Spies verwies darauf, dass das Gesundheitswesen ein Zehntel der gesamten Volkswirtschaft ausmache. "Die großen Bereiche wie Krankenhäuser, Pflege und ambulante Versorgung und andere wichtige Bereiche und Fragen werden völlig ausgeblendet. Gesundheitswirtschaft ist vor allem soziale Gesundheitswirtschaft als wichtiger Teil des öffentlichen Sektors“, so Spies. Diese sei vor allem durch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung finanziert – damit müsse sparsam umgegangen werden.

Es sei schon ein Hohn, wenn die zuständige Wissenschaftsministerin in dem strategischen Zusammenschluss eine Stärkung des Wissenschaftsstandortes Hessen sehe, aber gleichzeitig durch die Privatisierung von zwei der drei Unikliniken genau diese Zusammenarbeit zwischen Forschung und Klinik massiv beeinträchtigt habe. „Die Landesregierung hat dafür die Verantwortung zu tragen, das zweidrittel der Forschungskapazitäten in Mittelhessen privatisiert worden sind. Die Qualität und Stärke der Gesundheitsforschung haben zumindest in Gießen und Marburg erheblich gelitten“, so der SPD-Politiker.

Die Pharmaindustrie sei ein wichtiger Bereich der hessischen Wirtschaft. Die Landesregierung habe diese Tatsache aber erst relativ spät entdeckt. Die SPD sei schon froh, wenn die Unterstützung des Landes für die „Apotheke Europas“ endlich wieder das Niveau von vor 15 Jahren erreichen würde. Hier hatte die Landespolitik vom damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel und Wirtschaftsminister Lothar Klemm Maßstäbe gesetzt, die noch nicht wieder erreicht sind“, so Spies

„Die drängenden Probleme der Gesundheitswirtschaft werden mit der vorgelegten Initiative bei weitem nicht gelöst. Es bedarf schon mehr als Schaufensterpolitik um wirkliche Lösungen zu bieten“, sagte Dr. Spies.