Norbert Schmitt (SPD): Landesfinanzierung von Straßenbauvorhaben entpuppt sich als vollkommen unseriös

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat das von Verkehrsminister Rentsch vorgestellte Programm für kommunale Vorfinanzierung bei Straßenbauvorhaben scharf kritisiert. „Herr Rentsch versucht mit diesem Konstrukt Mittel auszugeben, die das Land im Moment nicht hat und bürdet so seinen Nachfolgern enorme finanzielle Lasten auf. Die Tatsache, dass das Land ab 2020 dann die Rückzahlung der Vorausleistungen erbringen muss, ist insbesondere vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretende Schuldenbremse unseriös, da dadurch der finanzielle Handlungsspielraum im Vorhinein verengt wird“, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.

Das vorgeschlagene Finanzierungsmodell würde dazu führen, dass finanzstarke Kommunen in Vorleistung für Projekte treten könnten, ohnehin finanzschwachen Kommunen aber diese Möglichkeit verwehrt bliebe. „Herr Rentsch und die Landesregierung vergrößern damit bewusst die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Die kommunale Gemeinschaft wird weiter gespalten“, so der SPD-Abgeordnete.

„Man erkennt an dem Vorschlag des Verkehrsministers die fehlende Perspektive. Wir sind ja schon unseriöse Finanzpolitik von CDU und FDP gewöhnt, dass man aber Vorschläge ohne realistische Gegenfinanzierung unterbreitet, ist selbst für diese Landesregierung Neuland. Herr Rentsch möchte Geld ausgeben, ohne für die Zeche aufkommen zu müssen“, sagte Schmitt.