Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heute bekanntgewordene Entscheidung zur Zahlung von Schmerzensgeld an Blockupy-Aktivisten begrüßt. „Wir fühlen uns in unserer Kritik an dem Polizeieinsatz im Mai letzten Jahres, bei dem einzelne Busse von Blockupy-Teilnehmern nach Eschborn abgedrängt und Demonstranten vor Ort eingekesselt sowie in Gewahrsam genommen wurden, bestätigt,“ sagte Faeser am Montag in Wiesbaden.

Während die Landesregierung auf Anfrage der SPD den Vorgang im August 2012 im Innenausschuss noch verteidigt habe, müsse nun festgestellt werden, dass der Polizeieinsatz eindeutig rechtswidrig gewesen sei. Innenminister Rhein werde daher seine Ausführungen vor dem Hessischen Landtag, dass die „Polizei kein einziges Bürgerrecht gegen das Recht ausgesetzt“ habe, nicht mehr stehen lassen können, so Faeser.