Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Ankündigung der Fraktion „Die Linke“, das Wahlprogramm im Internet diskutieren zu lassen, als „gute aber nicht wirklich neue Idee“ bezeichnet. „Wir begrüßen, dass sowohl die Linke, als auch die CDU unserer Idee gefolgt ist, das Wahlprogramm möglichst breit zu diskutieren. Dazu eignet sich das Internet ja in besonderem Maße. Auch die SPD hat ihr Thesen zum Wahlprogramm für die Landtagswahl 2013 im Internet zur Debatte gestellt und dabei viele gute Anregungen und Meinungen erhalten. Für uns war es wichtig, eine möglichst breite Auseinandersetzung mit unseren politischen Zielen anzulegen und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Das Ergebnis liegt bereits auf dem Tisch. Während CDU und Linke noch diskutieren, haben wir diesen Prozess aber bereits abgeschlossen. Uns liegt jetzt ein Entwurf des Wahlprogrammes vor, der am 9. März auf dem Landesparteitag der SPD diskutiert und beschlossen werden soll“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Die Debatte im Netz habe ergeben, dass die SPD mit Bildung, Arbeit und soziale Gerechtigkeit genau die Themen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt habe, die die Menschen auch bewegen. „Wir kümmern uns darum, was die Menschen in diesem Land brauchen, die hart für ihr Geld arbeiten müssen und von kleinem Geld eine Familie zu ernähren haben. Wir wollen durch eine gute Schulpolitik erreichen, dass die Kinder von Krankenpflegerinnen, Busfahrern die gleichen Chancen haben, wie die von Ärztinnen und Rechtsanwälten. Wir müssen den gesellschaftlichen Kitt erneuern – gegen die schwarzgelbe Linie „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht““, so Rudolph. Deshalb setze sich die SPD unter anderem für die Rückkehr zur 6-jährigen Mittelstufe (G9) genauso ein, wie für ein Programm Ganztagsschule, bezahlbare Mieten ein, einen flächendeckenden Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro ein.