Zur Frage der Wirksamkeit von familienpolitischen Leistungen erklärte der familienpolitische Sprecher Gerhard Merz am Montag in Wiesbaden: „Wenn Ministerpräsident Bouffier vor Schnellschüssen warnt, dann muss man ihm sagen, dass gar keine Schüsse oder Fehlschüsse wie zum Beispiel das Betreuungsgeld den Familien einen Bärendienst erweisen. Hier wird Geld verschwendet, das an anderer Stelle dringend gebraucht würde. Wer wissen will, was Familien heute wirklich brauchen, muss sich nur die Wartelisten für einen Betreuungsplatz ansehen!“

Merz erneuerte die Kritik an der mangelnden Mitfinanzierung der Kinderbetreuung durch das Land Hessen. „Hessen hat beim Ausbau U3 über lange Zeit allenfalls die Bundesmittel an die Kommunen weitergeleitet, manche bezweifeln auch das. Erst jetzt wurde ein Investitionsprogramm aufgelegt, das aber auch zum großen Teil aus Bundesmitteln besteht. Kaum eine Landesregierung kümmert sich so wenig um das Kernanliegen der Familien. Wir sind sicher, dass dieser Fakt und der jetzt vorgelegte Entwurf für ein ‚Kinderförderungsgesetz‘, welcher einen enormen Qualitätsverlust mit sich bringen würde, bei der Hessenwahl im September eine Rolle spielen werden“, so der SPD-Politiker.

Die Forderung der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, in dieser Legislaturperiode keine Gesetze mehr zur Familienpolitik zu verabschieden, laufe ins Leere. „Die schwarz-gelbe Koalition hat dazu ja sowieso keine Kraft mehr, ihr Gestaltungswille ist am Ende, sie ist ideen- und tatenlos und wickelt nur noch ab. Es wird Zeit, dass diese Regierung abgelöst wird, damit gerade für die Familienpolitik neue Impulse kommen können“, so Merz.