Dr. Thomas Spies: Hessische SPD fordert Bundesratsinitiative zur Verbesserung der medizinischen Versorgung

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat heute bei einer Pressekonferenz eine Bundesratsinitiative zur besseren medizinischen Versorgung gefordert. „Die Versorgungslage ist nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in den Ballungsgebieten dramatisch. Hier gibt es ein wachsendes Gefälle zwischen reichen und armen Stadtteilen. Obwohl arme Menschen kränker sind und inzwischen eine zwölf Jahre geringere Lebenserwartung haben, finden sich Arztpraxen vor allem in wohlhabenden Stadtteilen. In den ländlichen Gebieten werden derzeit die Ärzte nach Landkreis gezählt. Das bedeutet, dass sie theoretisch alle in der Kreisstadt sitzen können. Das sichert nicht die Versorgung im ländlichen Raum“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

In ihrem Antrag schieben die Sozialdemokraten deshalb eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der regionalen Zuständigkeit bei der medizinischen Versorgung an.
Spies forderte, dass sich die Versorgung nach dem Bedarf und nicht nach der Zahl der Privatpatienten richten müsse. Auch hier sei kein Fortschritt erzielt worden. Die Situation sein ungerecht. Zudem werde Überversorgung mit Ärzten überhaupt nicht angegangen. Auch die landesspezifischen Aufgaben würden nicht erledigt. „Der mit großem Tamtam angekündigte Hessische Pakt hat alle wesentlichen Fragen ausgeklammert und auf die lange Bank geschoben. Einige wenige subventionierte Praxisverkäufe in Hessen aber werden das Problem nicht lösen. Sie seien ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Gesundheitspolitiker bekräftigte, dass Landes- und Bundesregierung bei der medizinischen Versorgung auf ganzer Linie versagt hätten. Weder das so genannte Versorgungsstrukturgesetz zur Verbesserung der medizinischen Versorgung auf Bundesebene, noch der Hessische Pakt der Landesregierung haben die Probleme der medizinischen Versorgung in unserem Bundesland in Angriff genommen, geschweige denn im Ansatz gelöst. Das angeblich wesentlich von Sozialminister Grüttner geprägte Versorgungstrukturgesetz erweist sich nach einem Jahr als völlig wirkungslos“, so Spies.

Dr. Spies forderte eine deutliche Stärkung der regionalen Einflüsse. „Die Rettungsdienstplanung durch Landkreise und große Städte funktioniert hervorragend, während der ärztliche Notdienst in vielen Regionen völlig aus der Fläche verschwindet. Zunehmend ist dieser nur noch über Callcenter zu erreichen. Das ist keine zeitgemäße Versorgung und muss dringend in Angriff genommen werden“, sagte Dr. Spies.

Angesichts der Erfolge beim Rettungsdienst sollten die Kommunen auch stärker in die regionale Versorgungsplanung einbezogen werden – zu Lasten der zentralen, teilweise sehr bürgerfernen Steuerung durch die Kassenärztliche Vereinigung. Hier müsse endlich offensiv umgedacht werden. Statt einzelne Praxisverkäufe zu subventionieren, sollten die dafür eingesetzten 600.000 Euro pro Jahr für die Förderung entsprechender Kompetenzen, für Beratung und Fachkompetenz in den Kommunen verwendet werden. Durch eine Bundesratsinitiative könnten die Rechte von Land und Kommunen zu eigener Initiative und besserer Organisation optimiert und damit die Versorgung der Menschen dort geregelt werden, wo sie stattfinden müsse. „Medizinische Versorgung muss da sein, wo die Menschen sind und sie muss vor Ort einvernehmlich geregelt werden“, so der Gesundheitspolitiker.