Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat wegen der jüngsten Medienberichten, dass der Probebetrieb des Digitalfunks in Niedernhausen eingestellt worden sei nachdem es im Einsatz Funkausfälle und –Probleme gegeben habe, schnelle Aufklärung gefordert. „Nach den ständigen Verschiebungen des Zeitplans – ursprünglich sollte der Digitalfunk zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 schon funktionsfähig sein – und den Vergabeskandalen bei der Einführung der neuen Funktechnik, wird jetzt sogar von Teilen der Feuerwehr die Praxistauglichkeit in Frage gestellt. Eine Gefährdung der Einsatzkräfte darf es auch während der Einführungsphase des Digitalfunkes nicht geben“, sagte Franz am Freitag in Wiesbaden.

In den Medien werde über massive Einschränkungen wichtiger, grundlegender Funktionen der neuen Technik berichtet. Nicht nur die Sprachqualität ist laut Presseberichten schlechter geworden, sondern es habe sogar komplette Systemausfälle gegeben, wenn mehrere Geräte gleichzeitig gefunkt hätten. „Viele Kommunen haben bereits Digitale-Endgeräte in einer Sammelbestellung beschafft, deren Garantie wahrscheinlich bereits abgelaufen ist, bevor der Digitalfunk überhaupt richtig funktioniert. Falls erst dann Fehler bei den Geräten entdeckt werden, bleiben die Kommunen alleine auf den Kosten sitzen. Auch hier muss das Land Verantwortung übernehmen“, so Franz.

„Die Kosten zur Einführung des Digitalfunks in Hessen sind immens. Bis 2014 werden sie sich auf insgesamt 262,5 Millionen Euro belaufen. Die SPD-Fraktion wird deshalb im nächsten Innenausschuss einen Dringlichen Berichtsantrag vorlegen. Die Landesregierung muss aufklären, welche gravierenden Probleme beim Digitalfunk aus der Praxis bisher aufgetreten sind, welche Maßnahmen sie bisher ergriffen hat und welche zusätzlichen Kosten damit verbunden sind“, sagte der SPD-Politiker.