Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker hat die Hessische Landesregierung vor der beabsichtigten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich gewarnt. „Wir sind für eine solide und umfassende Neuordnung des Finanzausgleichs, der die Interessen der Geber- und Nehmerländer gleichermaßen fair berücksichtigt. Jedoch kann sich die Klage für Hessen schnell zum finanziellen Bumerang entwickeln“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Statt voreiligen populistischen Wahlkampfmanövern verlange die SPD-Fraktion allerdings, dass die Landesregierung zunächst erst einmal ein solides Konzept über ihre Vorstellungen zu einem neu geordneten Ausgleich sowie hieb- und stichfeste Gründe, auf die sie ihre Klage stützen wolle, vorlege. „Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen kann man verantwortungsvoll darüber entscheiden, ob eine Klage der richtige Weg ist oder Verhandlungen mit den anderen Bundesländern über eine Neuordnung des Finanzausgleichs der sinnvollere Weg sind“, sagte der SPD-Abgeordnete. Leider hätten CDU und FDP allerdings mit ihrem teils aggressiven Umgang mit verschiedenen Nehmerländern den Verhandlungsweg unnötig erschwert.

In einem Gutachten, das noch die alte CDU-FDP Regierung Baden-Württembergs in Auftrag gegeben habe, sei ausdrücklich auf das Risiko hingewiesen worden, dass die Finanzkraft der Kommunen stärker als bisher in den Finanzausgleich einbezogen werden könnte. „Das würde auch in Hessen dazu führen, dass man mehr anstatt weniger in den Finanzausgleich zahlen müsste .Die angestrebte Klage kann so für Hessen zu einem finanzpolitischen Desaster werden. Wir fordern die Landesregierung sowie CDU und FDP zu einem von Vernunft getragen Handeln auf. Das Parlament muss vor einer überhasteten Klage zunächst umfassend über das geplante Vorgehen unterrichtet werden. Andernfalls handelt Schwarz-Gelb zum Schaden des Landes“, sagte Decker.